AGB

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der TPI-electronic components GmbH

§ 1 Geltungsbereich

AGB

(1) Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich gesondert vereinbart werden.

(2) Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben der Geltung entgegenstehender oder anders lautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Die vorstehenden Regelungen in den Absätzen (1) und (2) gelten auch dann, wenn wir abweichenden Bedingungen des Käufers im Einzelfall nicht widersprochen haben oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
Gleichermaßen werden wir nicht verpflichtet, soweit die Geschäftsbedingungen des Käufers unabhängig vom Inhalt von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend; es handelt sich nur um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten seitens unserer potentiellen Kunden.

(2) Die Bestellung der gewünschten Ware durch den potentiellen Käufer kann wahlweise (fern-) mündlich, schriftlich, per E-Mail oder Telefax erfolgen und stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.

(3) Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen durch Erklärung in Textform gegenüber dem Kunden anzunehmen, wobei diese Frist bei einem Angebot des Kunden, welches (fern-) mündlich, per E-Mail oder Telefax erfolgt, mit dessen Eingang bei uns und bei einem schriftlichen Angebot des Kunden mit Aufgabe des Angebotsschreibens durch den Kunden zur Post ( Poststempel ist maßgeblich ) beginnt. Erhält der Kunde nach Ablauf der 14 Kalendertage keine Auftragsbestätigung, gilt sein Angebot als abgelehnt (vgl. §§ 147 f. BGB).

(4) Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Kalkulationen, Ergebnisse von Datenverarbeitungsvorgängen und sonstige Angaben, die im Rahmen der Vertragsanbahnung dem Käufer von uns zugänglich gemacht werden, sind nicht verbindlich für den Inhalt des etwaigen nachfolgenden Vertrages, sofern sie nicht ausdrücklich von uns als verbindlich bezeichnet werden.

(5) Zudem verbleiben unsere Eigentums-, Urheber-, Marken-, Geschmacks-, Gebrauchs- und Patentrechte hieran bei uns. Sie sind dem potentiellen Käufer nur zum Zwecke des jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung auch nicht auszugsweise vervielfältig oder Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden. Die im Rahmen der Vertragsanbahnung übergebenen Unterlagen sind kostenfrei an uns zurück zu senden, wenn die Bestellung anderweitig erfolgt.

§ 3 Preise

(1) Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nicht anders ergibt, gelten unsere Preise "ab unserem Auslieferungslager".

(2) Alle Preise sind von uns in Euro (EUR) oder US - Dollar ($) angegeben und beinhalten nicht die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, welche zur Zeit 19% beträgt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der sonstigen Kosten, insbesondere für Verpackung, Transport, Montage oder Versicherung. Transport- oder sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen, sondern sind vom Käufer ordnungsgemäß zu entsorgen oder einer Wiederverwertung zuzuführen.

(3) Etwaige Gebühren, öffentliche Abgaben oder ähnliche Sonderbelastungen sind ausschließlich vom Käufer zu tragen, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen ausdrücklich uns eine Pflicht zum Tragen von Kosten auferlegen.

§ 4 Lieferung und Lieferfristen

(1) Die Lieferung erfolgt ab unserem Auslieferungslager, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware - auch bei Teillieferungen und frachtfreier Lieferung - geht spätestens dann auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist - auch bei Verwendung eines unserer Transportmittel - oder zwecks Versendung unser Auslieferungslager verlassen hat. Wird der Versand aus Gründen verzögert, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Bereitstellung der Ware auf den Käufer über.

(3) Der übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(4) Liefertermine verstehen sich, sofern nicht anderes vereinbart wurde, als voraussichtlich.

(5) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, die uns die Lieferung bzw. Leistung aber wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, ohne unser Verschulden ausbleibende Selbstbelieferung usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten - haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Käufer nach dem fruchtlosem Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(6) Nimmt der Käufer die Ware trotz Aufforderung durch uns nicht ab, sind wir nach dem fruchtlosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme, die wenigstens zwei Wochen betragen muss, berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung des Kaufpreises ausschließlich unbar ohne Abzug auf unser Konto zu erfolgen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, hat der Käufer den Kaufpreis sofort zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist dem Käufer nur möglich, wenn ihm ein entsprechender Nachlass in der Auftragsbestätigung eingeräumt worden ist.

(3) Der Käufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung oder - wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs nicht feststellen lässt - 30 Tage nach Erhalt der Ware zahlt. Wir sind dann berechtigt, vom Käufer Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Werden in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Käufers Veränderungen erkennbar, die geeignet sind, die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung uns gegenüber in Frage zu stellen, also insbesondere Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselproteste, sind wir berechtigt, seine gesamten - auch gestundeten - Forderungen sofort fällig zu stellen und auf Grundlage bereits geschlossener Verträge noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen zurück zu behalten und/oder Sicherheiten zu verlangen, deren Höhe der jeweils zu sichernden Forderung entspricht.

(5) In den Fällen der vorstehenden Absätze (3) und (4) sind wir ferner berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und/oder Leistungen von der Vorauszahlung des Kaufpreises oder anderer Entgelte abhängig zu machen.

(6) Kommt der Käufer unserem Verlangen nach Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach, sind wir berechtigt, von Verträgen, soweit sie noch nicht erfüllt sind, ganz oder teilweise zurück zu treten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

§ 6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche uns gegenüber rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche unsererseits gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum, solange wir Zahlungsforderungen gegen den Käufer haben.

(2) Im Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer schon jetzt die dadurch erworbene Entgeltforderung mit allen Nebenrechten und Sicherungen unwiderruflich an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Der Käufer wird von uns frei widerruflich beauftragt, diese Forderung in seinem Namen, jedoch für unsere Rechnung einzuziehen. Die durch die Einziehung entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer hat auf unser Verlangen die abgetretene Forderung nach Höhe und Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug notwendigen Angaben zu machen und uns die dazu gehörigen Unterlagen unverzüglich zu übergeben sowie seinem Schuldner die Abtretung unverzüglich schriftlich anzuzeigen, unbeschadet des Rechts, dass wir selbst dem Schuldner die Abtretung anzeigen.

(3) Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferte, unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs insbesondere gegen widerrechtliche Wegnahme, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden mindestens in Höhe des Verkehrswertes der Ware zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherungen, beispielsweise durch Vorlage der Versicherungsscheine, nachzuweisen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung trotz unserer Aufforderung nicht nach, sind wir berechtigt, die notwendigen Versicherungen auf Kosten des Käufers abzuschließen. Der Käufer tritt seine Erstattungsansprüche aus den Versicherungsverhältnissen gegen die Versicherungsgesellschaften bereits jetzt unwiderruflich an uns ab; wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an.

(4) Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Sofern hierzu Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sein sollten, hat der Käufer diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

(5) Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen und Beschlagnahmungen sowie sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen oder Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns die entsprechenden Unterlagen (Pfändungsprotokoll, Beschlagnahmeprotokoll usw.) zu übersenden. Außerdem hat der Käufer bei Durchführung dieser Maßnahmen zu Protokoll zu geben, dass die Ware unter unserem Eigentumsvorbehalt steht. Verstößt er gegen diese Pflichten, so gehen - unbeschadet unserer weitergehenden Ansprüche - die dadurch entstehenden Interventionskosten zu Lasten des Käufers.

(6) Wir sind berechtigt, bei pflichtwidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug und/oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorstehenden Absätzen (3) bis (5), welches dieser trotz Bestimmung einer angemessener Frist zum pflichtgemäßen Verhalten fortsetzt, vom Vertrag zurück zu treten und danach die Ware heraus zu verlangen. Der Fristsetzung bedarf es nicht in den Fällen des § 323 Absatz 2 und § 324 BGB. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wird durch den Rücktritt nicht ausgeschlossen.

(7) übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß vorstehend Absatz (2) unsere zu sichernde Forderung um mehr als 10%, ist der Käufer berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(8) Die Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Für die Rechtsfolgen gelten §§ 947 ff. BGB. Der Käufer tritt uns auch Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist:

(1) Offensichtliche und erkennbare Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, uns gegenüber schriftlich zu rügen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Auf die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB wird der Käufer ausdrücklich hingewiesen. Nicht offensichtliche und nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb einer Woche nach Entdeckung uns gegenüber schriftlich zu rügen; zur Fristwahrung genügt auch hier die rechtzeitige Absendung.

(2) Hinsichtlich der Beschaffenheit des Kaufgegenstandes gilt grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung erfolgte Produktbeschreibung als vereinbart. öffentliche äußerungen, Anpreisungen oder unsere Werbung stellen daneben keine vertraglich bindende Beschaffenheitsangabe der Ware da, es sei denn, eine solche wird zwischen uns und dem Käfer ausdrücklich schriftlich vereinbart.

(3) Natürlicher Verschleiß und die durch unfachmännische oder unsachgemäße Behandlung beeinträchtigte Beschaffenheit des Kaufgegenstandes sind keine Mängel. Wir leisten auch keine Gewähr für Schäden oder Störungen, die auf vom Käufer durchgeführte fehlerhafte Installation bzw. Inbetriebnahme, fehlerhafte bzw. ungeeignete Stromversorgung, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung oder durch die Nichtdurchführung notwendiger bzw. empfohlener Betriebs- und/oder Wartungsarbeiten zurück zu führen sind. Ebenso wird keine Gewähr geleistet, wenn Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht der Originalspezifikation entsprechen.

(4) a) Bei Vorliegen eines Mangels sind wir im Rahmen der geschuldeten Nacherfüllung nach unserer Wahl zunächst zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Uns steht das jedoch das Recht zu, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

b) Unverhältnismäßig hoch sind die Kosten insbesondere dann, wenn die Gesamtaufwendungen zur Nacherfüllung höher liegen als 30% des Marktwertes der verkauften Ware. Die weiteren Rechte des Käufers bleiben unberührt.

(5) Dem Käufer bleibt vorbehalten, beim Fehlschlagen der Nacherfüllung den Kaufpreis zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurück zu treten. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsversuche fehlschlagen. Wählt der Käufer dann wegen eines Rechts- oder Sachmangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung hingegen Schadensersatz, verbleibt der Kaufgegenstand beim Käufer, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn wir den Mangel arglistig verursacht oder verschwiegen haben.

(6) Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(7) Ergibt sich bei einer aus Anlass der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung des Käufers zu Unrecht erfolgt ist, sind wir berechtigt, sowohl die Kosten des Versandes wie auch eine angemessene Vergütung für die überprüfung der Ware vom Käufer zu verlangen.

(8) Im Rahmen der Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum und sind an uns heraus zu geben.

(9) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

(10) Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 9 Haftungsbeschränkungen

Wir haften nicht für Schäden, die wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen durch leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten verursacht haben. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der Käufer vertrauen darf.

§ 10 Pauschalierter Schadensersatz

Soweit wir aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen oder nach gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen können, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Schaden konkret zu berechnen oder zu pauschalieren. Die Schadensersatzpauschale beläuft sich auf 15% des Auftragswertes zuzüglich etwaiger Auslagen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unbenommen. Dem Käufer wird ausdrücklich gestattet, im konkreten Fall nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei, und entsprechende Ermäßigung zu fordern.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 sowie die Kollisionsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort für alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist unser Sitz in Hamburg.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Ansprüche aus Wechseln und Schecks, die an anderen Orten zahlbar sind. Wir sind gleichwohl berechtigt, den Käufer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 12 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Fall, dass eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam ist, sind die Parteien verpflichtet, eine Regelung zu vereinbaren, deren Erfolg dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen soweit wie möglich entspricht.

§ 13 Schlußbestimmung

Alle Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen früheren Datums werden hiermit aufgehoben.

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